Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Jänner 2015)

#1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ["AGB"] enthalten die zwischen Ihnen ["Kunde"] und uns, der Firma AkkuGreissler „Jürgen Weinzödl“ ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den

Vertragsparteien abgeändert werden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.         Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, geltend die Änderung als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Fall der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

# 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit AkkuGreissler abschließt und zwar zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer ist jeder Kunde, der bei Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

# 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von AkkuGreissler stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog und damit einer Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten. Kleine Abweichungen gegenüber angezeigten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(3) Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. In diesem Fall schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten anführt Bestelleingangsbestätigung). Dies gilt sinngemäß, wenn die Bestellung telefonisch oder per E-Mail aufgeben wird. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei AkkuGreissler eingegangen ist. Der Kunde erhält mit der Bestelleingangsbestätigung die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform nebst rechtsgültiger Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. AkkuGreissler ist berechtigt, die Bestellung innerhalb eines Zeitraums von maximal sieben Kalendertagen mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt Ihr Angebot als abgelehnt.

(4) AkkuGreissler ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Darüber hinaus hat AkkuGreissler das Recht, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

# 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

(2) Die im Onlineshop angeführten Preise sind Endpreise - keine Ausweisung der Mwst. nach §6(1)27 UStG (Kleinunternehmerregelung)

# 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die AkkuGreissler aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich AkkuGreissler das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von AkkuGreissler hinweisen und AkkuGreissler unverzüglich benachrichtigen, damit AkkuGreissler seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,AkkuGreissler die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die AkkuGreissler aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden AkkuGreissler die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für AkkuGreissler als Hersteller,

jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von AkkuGreissler durch die Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf AkkuGreissler übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von AkkuGreissler unentgeltlich. Ware, an der AkkuGreissler (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als

Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden

Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an AkkuGreissler ab. AkkuGreissler ermächtigt ihn widerruflich, die an AkkuGreissler abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen

nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von AkkuGreissler hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit AkkuGreissler seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AkkuGreissler die in diesem Zusammenhang gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist AkkuGreissler berechtigt vom Vertrag zurückzutreten

und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

# 6 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte von AkkuGreissler verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

# 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

# 8 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht, über welches AkkuGreissler nachstehend informiert:

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, AkkuGreissler, Hoeflach 13, 8350 Fehring, Austria, Telefonnummer: +436649676471, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

-- Ende der Widerrufsbelehrung

# 9 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AkkuGreissler für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von AkkuGreissler garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von AkkuGreissler entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AkkuGreissler.

# 10 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 9 der AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sachen einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie über einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

# 11 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des Europäisches Datenschutzrechts verarbeitet. Ihre Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss u.a. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.

# 12 Batterieverordnung

BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro zu erheben. Dieses Pfand ist bereits in unserem Verkaufspreis enthalten. Bei Ihren regionalen öffentlich-rechtlichen Sammelstellen können Sie Ihre alte Fahrzeugbatterie kostenlos abgeben und mit dem Nachweis dieser Entsorgung (auf unserer Rechnung) erhalten Sie den vollen Pfandbetrag von uns umgehend auf ein von Ihnen genanntes Konto zurück. Bitte senden Sie uns auf keinem Fall Ihre Altbatterie zu - Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig.

AkkuGreissler

Hoeflach 13

A-8350 Fehring

Österreich

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Weitere Hinweise zu diesen Batterien finden Sie in den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

# 13 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Im Warensortiment von AkkuGreissler befinden sich auch Elektrogeräte, die unter das ElektroG fallen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) verboten! Sie sind als Verbraucher zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune verpflichtet.

# 15 Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich unseren Verträgen ergebenden Streitigkeiten 8010 Graz.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften

Wissen rund um elektrochemische Energiespeicher

Batterie

Der Begriff "Batterie" wird umgangssprachlich zumeist als Überbegriff verschiedener elektrochemischer Energiespeichersysteme verwendet. In wissenschaftlicher Literatur wird eine Zusammenschaltung mehrerer gleichartiger elektrochemischer Zellen als Batterie bezeichnet. Dabei wird weiters die Primärbatterie, welche nicht aufladbar ist und die wiederaufladbare Sekundärbatterie unterschieden. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Primärbatterien als Batterie und Sekundärbatterien als Akkumulatoren oder kurz "Akku" bezeichnet. Das in der EU geltende Batteriegesetz (BattG) schließt Akkumulatoren in den Begriff Batterie ein.

Energieinhalt

Die in einer Zelle gespeicherte Energie hängt vor allem von den Abmessungen und den chemischen Bestandteilen ab. Anders als bei Kondensatoren, bei denen er in As bzw. in Farad (F=As/V) angegeben wird, wird der Energiegehalt bei Batterien als mA/h (=3,6 As) angegeben.

Innenwiderstand

Die Spannung an den Klemmen einer realen Spannungsquelle ist in der Regel nicht konstant, sondern abhängig von der Stromstärke, welcher die Quelle liefert, der Temperatur, dem Ladezustand und anderen Einflussgrößen. Jene Spannung an der unbelasteten Quelle nennt man Ur- oder Leerlaufspannung. Jede Spannungsquelle besitzt bedingt durch ihren inneren Aufbau einen Innenwiderstand Ri, welchen man näherungsweise als konstant ansehen kann.Neben der Leitfähigkeit der Elektroden und der Ableiter bestimmt vor allem diejenige des Elektrolyten den Innenwiderstand der Stromquelle. Zum Teil lässt sich er sich aber auch mit der Kinematik der chemischen Reaktion, d.h. der Verlangsamung einer exothermen Reaktion durch Temperaturerhöhung erklären. Die von der Quelle gelieferte elektrische Energie soll der Verbraucher nutzen. Da der Verbraucherstrom jedoch auch durch die Spannungsquelle fließt, nimmt diese einen Teil der am gesamten Umsatz beteiligten Leistung auf.

Wärmequellen

Batterien erwärmen sich durch Joulesche Wärme am ohmschen Innenwiderstand und durch Polarisationsüberspannungen, sowie bei verschlossenen Blei-. NiCd- oder NiHM-Batterien durch nahe der Vollladung auftretende Wärme der internen Gasrekombination.

Zelle

Als elektrochemische- oder auch galvanische Zelle bezeichnet man die kleinste elektrochemische Einheit einer Vorrichtung zur spontanen Umwandlung von chemischer in elektrischer Energie. Diese besteht zumeist aus einem Elektrodenpaar die entsprechend der Polarität als positiv und negativ bezeichnet werden und über einen Elektrolyten miteinander verbunden sind. Die in der Regel festen Elektroden bestehen zumeist aus Metallen oder metallischen Verbindungen und werden bei äußerem Elektronen-Stromfluss oxidiert und reduziert. Per Definition wird die oxidierende (Elektronen abgebende) Elektrode als Anode und die reduzierende (Elektronen aufnehmende) als Kathode bezeichnet. Der Elektrolyt ist ein ionischer Leiter und zumeist flüssig wird aber auch in festem Zustand eingesetzt.

Darüber hinaus befindet sich häufig ein Separator im Elektrolyten, welcher verhindert, dass sich die beiden Elektroden berühren. Die Funktion der galvanischen Zelle basiert auf einer chemischen Reaktion, wobei chemische Komponenten von einem Zustand höherer Energie in einem Zustand geringerer Energie umgewandelt werden. Normalerweise würde die dabei frei werdende Energie als Wärme auftreten. Durch die Aufteilung der chemischen Reaktion in zwei räumlich voneinander getrennte Schritte fließt Strom über eine externe Verbindung, die als elektrische Enerdie nutzbar ist. Diese Schritte bestehen aus einer chemischen Reduktion bei der Elektronen aufgenommen werden und einer Oxidation, bei der es zur Abgabe von Elektronen kommt. Jene Elektrode an der die Oxidation stattfindet wird dabei als Anode bezeichnet und diejenige an der die Reduktion abläuft als Kathode. Ist der elektrische Stromkreis nicht geschlossen, stellt sich ein Gleichgewichtszustand in der Zelle ein, wobei das elektrische Potenzial welches dabei zwischen den Elektroden herrscht, als Gleichgewichtsspannung bezeichnet wird. Jedes Elektrolyt/Elektrodensystem hat dabei seine eigene charakteristische Gleichgewichtsspannung. Verbindet man die beiden Elektroden elektrisch miteinander, bewegen sich die Elektronen von der Anode zur Kathode und können dabei Arbeit verrichten. Innerhalb des Elektrolyten bewegen sich positiv geladene Ionen (Kathionen) zur Kathode und negativ geladene Ionen (Anionen) zur Anode.

Zellenspannung

Ist der Stromkreis einer Zelle nicht geschlossen, kann an den Anschlüssen die Ruhespanung gemessen werden, wobei diese nicht der Gleichgewichtsspannung entspricht, da in der Zelle stets Nebenreaktionen und damit ein Stromfluss - die sogenannte Selbstentladung - auftritt. Daher ist die tatsächliche Gleichgewichtsspannung nicht direkt messbar, sondern nur die Ruhespannung. Misst man die Spannung einer Zelle der Strom entnommen wird, kann immer nur die Klemmenspannung, welche um den internen Spannungsabfall vermindert ist, ermittelt werden.

Informationspflicht lt. §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch bzw. §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht lt. §25 Mediengesetz:

  Informationen zu E-Commerce und Mediengesetz

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